Zumindest, wenn sie im Rahmen eines Flashmobs abgehalten werden.

Zitat

...
Beim Termin mit Herrn Paschen wurde mir dann folgendes mitgeteilt:

1) Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.

2) Auch der World Freeze Day, über den die Braunschweiger Zeitung sehr freundlich berichtet hat, werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren. Sad

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

4) Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Die Begründung für das Verbot lautet wie folgt:
a) Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet. Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.
...

Vollständig zu lesen auf Nerdcore.
Unsre Deutschen Nachbarn sind ja auf dem Besten Weg dem so zu werden wie Großbritannien
Da wird mir schlecht *speib*

Wie Heise berichtet hat der CCC ein Papier veröffentlicht mit einem Gutachten zur
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten.

Zitat

... Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation könne ein "nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden". ...

Zitat

...Der CCC zieht das Fazit: "Die Gefahr von Datenmissbräuchen sowie die Möglichkeiten, Rückschlüsse auf intime Details, Aufenthaltsorte, Gewohnheiten und Vorlieben im Leben jedes einzelnen Bürgers zu ziehen, stehen in keinem Verhältnis zu dem möglicherweise im Einzelfall bestehenden Vorteil bei der Strafverfolgung." Die Vorratsdatenspeicherung potenziere vielmehr die Risiken und Überwachungsfolgen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft.

Zitat

.... Für dessen Einbau muss sich der Angreifer laut Heinz nur etwa fünf bis zehn Minuten Zugang zu dem Gerät verschaffen. Dann kann der Mikrocontroller alle Daten mitlesen, die zwischen SIM und Endgerät übertragen werden, etwa die PIN, Telefonbucheinträge, Anruflisten und Kurznachrichten. Außerdem kann der Angreifer jederzeit die Positionsdaten des Handys abfragen...
...Über SAT-Befehle wie SEND SHORT MESSAGE und CALL CONTROL kann somit auch der Mikrocontroller unter anderem SMS-Mitteilungen mit abgefangenen Informationen verschicken oder alle Gespräche des Anwenders für diesen unsichtbar über ein Callcenter umleiten. Als mögliche Gegenmaßnahme führt Heinz vor allem das Versiegeln des Geräts an...

Gerade auf Heise gelesen.
Wird immer schlimmer mit dem Abhörwahn und den Möglichkeiten :(

Zitat

E-Voting ist wie Kommunismus - eine gute Idee. Praktisch funktionierts aber nicht!

Wie heute ein Studienkollege von mir korrekt gesagt hat :D

Zitat

76% der Befragten, also rund 3/4 sprachen sich für einen Ausbau der Video-Überwachung aus. Dagegen waren lediglich 20%. Die Zahl der Befürworter ist in West- und Ostdeutschland praktisch identisch, allerdings gab es leichte Unterschiede zwischen Frauen und Männern, wobei sich Frauen etwas häufiger für die Video-Überwachung aussprachen - möglicherweise weil sie eher befürchten, Opfer von Kriminalität zu werden.

Der ganze Artikel auf gulli.com

Dazu kam mir gleich der Blogeintrag von m3 von vor einiger Zeit in den Sinn

Zitat

Frage 2: "eine abschreckende Wirkung auf Kleinkriminalität und Vandalismus haben" Wunschdenken oder gibt es zu der abschreckenden Wirkung auch zahlen. Auch hierzu gibt es ein schönes Zitat des Instituts für kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg: "Hinsichtlich der Wirkung ist aber festzustellen, dass eine abschreckende Wirkung nicht in dem Maße stattfindet, wie offensichtlich gewünscht und propagiert."
Dr. Leon Hempel vom Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin: "In Großbritannien hatte man gedacht, dass durch die Videoüberwachung die Kriminalität um bis zu 80 Prozent zurückgeht. Tatsächlich liegt die Quote aber nur bei vier Prozent".

Aber vermutlich muss die letzte Frage des Gulli-Artikel-Autors

Zitat

Hat Schäubles Panikmache in Deutschland möglicherweise schon erste Früchte getragen?

mit ja beantwortet werden...

Endlich mal ein kritischer TV-Beitrag zu diesem Thema. Wieso gibts das im ORF nicht?
Dafür könnten unsere GIS-Gebühren wohl sinnvoller genützt werden.

Wieder mal erstaunliche Zahlen. Kosten für die Vorratsdatenspeicherung rund 20 Millionen € laufende Kosten pro Jahr und rund 500 Millionen € für den Aufbau der nötigen Infrastruktur. Ob man mit diesem Geld nicht lieber ein paar Polizisten mehr einstellen sollte?

Via m3

So lustig es hier ist, so traurig gleichzeitig der Hintergrund dazu


Via F!XMBR

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Folgendes Bild werden Arcorkunden bis auf weiteres wohl zu sehen bekommen.

Veranschaulichung des Sachverhaltes. Wobei in diesem Fall "Arcor" für $provider einzusetzen ist.

Wie Golem heute berichtet, wurde der Internet Service Provider Arcor nun per gerichtlicher Verfügung dazu gezwungen, seinen Benutzern den Zugriff auf das Angebot von Youporn zu sperren.

Zitat

So erwirkte Kirchberg Logistik vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen Arcor, die dem Provider untersagt, seinen Kunden Zugang zu YouPorn zu gewähren, so Spiegel Online.

Dass dies nicht möglich ist, haben wir bereits vor einigen Wochen gesehen. Aber man kanns ja immer wieder probieren, ned woar?

Wieder einmal muss der vermeintliche Jugendschutz als Opferlamm herhalten, der nichts als billige Meinungsmache ist, denn in Wirklichkeit steht ein die Pornoindustrie bzw. einer deren Vertreter selbst hinter dem Antrag auf einstweilige Verfügung.

Mal ehrlich: Kein noch so guter Jugendschutz-, keine Filterfunktionder und keine Websitesperrungen werden es verhindern, dass sich Minderjährige Pornos ansehen.
Die Zensur des weltgrößten Wissensnetzwerkes ist auch bestimmt weniger schlimm als das Betrachten von menschlichen Fortpflanzungsdarstellungen. Nur weiter so. Orwell wird Recht behalten, aber davor hat ja eh so gut wie niemand Angst.

Wie gulli berichtet, hat eine von der Humanistischen Union veröffentlichte Studie, gezeigt, dass in den von Kameras überwachten Bereichen die Kriminalitätsrate nicht gesunken, sondern sogar leicht angestiegen ist. Diese Studie lassen die BVB (=Berliner Verkehrsbetriebe) natürlich nicht gelten sondern, schwören Stein und Bein auf diese Taktik um die Verbrechensrate zu verringern. Muss halt eine andere Studie das gewünschte Ergebnis bringen.
Ich bin gespannt, wann es bei der ÖBB so weit ist...